AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand 01.07.2020)
Hinweis: Obwohl im folgenden Text für Personenbezeichnungen durchweg die weibliche Sprachform verwendet wird, sind selbstverständlich Frauen und Männer gleichermassen gemeint.



§ 1 Informationen zum Vertragspartner und Geltungsbereich
(1) Vertragspartnerin ist, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben:
Katja Walkowiack
Motzstraße 79a
10779 Berlin
Telefon: 0151-54860555
E-Mail: info@scentfullness.de
(2) Die Leistung wird  ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht. Die AGB gelten für Veranstaltungen, Seminare und Bestellverfahren. Sie gelten für Verbraucherinnen und Unternehmerinnen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss
(1) Für alle Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Die Anmeldung erfolgt über unsere Website, durch den Erwerb des Seminars. In Einzelfällen kann das Seminar auch per Mail bei uns persönlich gebucht werden.
(2) Die Interessentin ist zwei Wochen an ihre Anmeldungserklärung gebunden.
(3) Sofern wir die Anmeldung akzeptieren, bestätigt es die Teilnahme in Textform gemäß § 126 b BGB. Mit dieser Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
(1) Sofern keine andere Zahlungsfrist bestimmt wird, ist binnen einer Woche nach Erhalt der Teilnahmebestätigung die in der Bestätigung ausgewiesene Zahlung bzw. Anzahlung zu leisten.
(2) Wurde zunächst nur eine Anzahlung verlangt, wird die vollständige Kursgebühr, soweit nichts anderes vereinbart, spätestens 21 Tage vor Kursbeginn fällig.
(3) Die Teilnehmerin gerät ohne weiteres in Verzug, wenn sie die Kursgebühr nicht bis zum einschlägigen Fälligkeitsdatum entrichtet. Einer Mahnung bedarf es nicht (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB).
(4) Die Entschädigung/Rücktrittspauschale entfällt, wenn eine geeignete und zumutbare Ersatzteilnehmerin gestellt wird.

§ 4 Rücktritt
(1) Die Anbieterin ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
a) eine fällige Zahlung von der Teilnehmerin nicht geleistet wird und eine diesbezüglich gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist oder
b) höhere Gewalt oder andere vom Institut nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder
c) für einen Kurs die erforderliche Mindestteilnehmerinnenzahl nicht erreicht wird.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit der Textform.
(2) Im Falle eines Rücktritts gemäß Absatz 1 werden bereits bezahlte Kursgebühren zurückerstattet. 
(3) Waren im Zeitpunkt des Rücktritts bereits Teilleistungen erbracht, hat die Anbieterin Anspruch auf eine anteilige Kursgebühr.

§ 5 Terminverschiebung
(1) Die Anbieterin behält sich vor, aus wichtigem Grund – z. B. plötzlicher krankheitsbedingter Ausfall – eine geplante Veranstaltung ganz oder teilweise kurzfristig zu verschieben. Sie wird die Teilnehmerin hierüber unverzüglich informieren und einen Ersatztermin anbieten. Sollte eine Teilnehmerin wegen einer Terminänderung daran gehindert sein, die Veranstaltung zu besuchen, ist sie berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. § 323 Abs. 5 BGB bleibt unberührt.

§ 6 Nicht in Anspruch genommene Leistungen
Werden Vertragsleistungen infolge vorzeitiger Abreise, wegen Krankheit der Teilnehmerin oder wegen anderer nicht zu vertretender Gründe nicht in Anspruch genommen, so besteht kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung der Kursgebühr.

§ 7 Dauerschuldverhältnis, Kündigung
(1) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Seiten unberührt. Als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung gilt es auch, wenn sich herausstellt, dass die Teilnehmerin aus in ihrer Person liegenden Gründen den Kurs nicht erfolgreich absolvieren kann. Die außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(2) Hinsichtlich der bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen bleibt die Zahlungspflicht der Teilnehmerin von einer außerordentlichen Kündigung unberührt. Für den Fall eines Verschuldens steht beiden Seiten die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen frei.

§ 8 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Anbieterin beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin beruhen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Anbieterin auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
(2) Für selbstverschuldete Schäden der Teilnehmerinnen haftet die Anbieterin nicht.

§ 10 Erfüllungsort – Gerichtsstand
(1) Soweit sich aus dem jeweiligen Vertrag nicht anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz in Motzstraße 79a, 10779 Berlin.
(2) Hat die Teilnehmerin keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Sitz der Anbieterin nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt die Teilnehmerin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss nach außerhalb Deutschlands oder ist ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen die Teilnehmerin ebenfalls der Sitz der Anbieterin. Ausschließliche Gerichtsstände, z. B. für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.